Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 15.08.2026

Wichtiger Hinweis: Anwalt GURU bietet ausschliesslich eine KI-gestützte Strukturierung und Aufbereitung von Informationen an — keine Anwaltskanzlei, keine Parteivertretung vor Gericht.

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln das Vertragsverhältnis zwischen der GuruSense UG (haftungsbeschränkt), vertreten durch Daniel Defiebre (nachfolgend „Anbieter“), und den Nutzern der App „Anwalt Guru“ (nachfolgend „Nutzer“).

(2) Abweichende Bedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsgegenstand und keine Rechtsberatung

(1) Die App bietet eine KI-gestützte Assistenzfunktion zur Analyse und Strukturierung juristischer Dokumente sowie zur Generierung von Formulierungsvorschlägen.

(1a) Vorbereitung statt Ersatz: Die App dient dazu, den eigenen Sachverhalt zu ordnen und ein Gespräch mit einem Rechtsanwalt vorzubereiten. Der Nutzer kann seinen Fall strukturieren und ein Falldokument zusammenstellen, das er zum Anwaltstermin mitbringt. Die App bereitet die anwaltliche Beratung vor und ersetzt sie ausdrücklich nicht.

(2) Keine Rechtsberatung: Der Anbieter erbringt keine Rechtsberatung, führt keine Anwaltskanzlei und übernimmt keine Parteivertretung vor Gerichten oder Behörden. Die App ist ein rein technisches Werkzeug. Es wird kein Mandats- oder Vollmachtsverhältnis begründet.

(3) Die durch die Künstliche Intelligenz (Google Vertex AI / Gemini) erzeugten Inhalte sind unverbindlich. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die rechtliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität der generierten Texte. Die Ergebnisse können Fehler enthalten oder Tatsachen erfunden sein („Halluzinationen“).

(4) Prüfpflicht: Der Nutzer ist verpflichtet, alle Ausgaben der App durch eine fachkundige Person (z. B. einen Rechtsanwalt) prüfen zu lassen, bevor er diese gegenüber Behörden, Gerichten oder Dritten verwendet.

§ 3 Nutzerkonto und Pflichten

(1) Zur Nutzung bestimmter Funktionen ist eine Registrierung erforderlich. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten verantwortlich.

(2) Der Nutzer darf die App nicht missbräuchlich verwenden, insbesondere nicht zur Erstellung rechtswidriger Inhalte oder zur Manipulation von Rechtsdokumenten.

§ 4 Nutzungsrechte und KI-Verarbeitung

(1) Der Nutzer behält die Urheberrechte an seinen Inhalten. Er räumt dem Anbieter jedoch das Recht ein, die Inhalte zum Zweck der technischen Verarbeitung (Analyse durch KI) zu nutzen.

(2) Der Nutzer versichert, dass er berechtigt ist, die hochgeladenen Dokumente (z.B. Anwaltsschreiben, Bescheide) zu verarbeiten und keine Rechte Dritter verletzt.

§ 5 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Ausschluss bei Fristversäumnis: Der Anbieter haftet ausdrücklich nicht für Schäden, die durch das Versäumen von Rechtsbehelfsfristen oder sonstigen juristischen Fristen entstehen, die auf fehlerhaften oder unvollständigen Informationen der App beruhen. Die Überwachung von Fristen obliegt allein dem Nutzer.

§ 6 Vertragsschluss, Preise und Zahlung

(1) Kostenpflichtige Leistungen: Der Anbieter bietet folgende kostenpflichtige Leistungen an:

(2) Preise und Währung: Alle Preise sind Bruttopreise in Euro und enthalten die gesetzliche deutsche Umsatzsteuer von derzeit 19 %. Der Web-Checkout rechnet in Euro ab. Führst du dein Konto in Franken, rechnet deine Bank oder deine Kartenherausgeberin zum eigenen Kurs um und kann dafür eine Gebühr verlangen; darauf hat der Anbieter keinen Einfluss. Käufe in der iOS- und der Android-App rechnen der App Store und Google Play nach ihren eigenen Bedingungen ab. Massgeblich ist der im Bezahlvorgang angezeigte Preis.

(3) Vertragsschluss in der Web-Version: Wählt der Nutzer eine kostenpflichtige Leistung aus, wird er auf eine von Stripe gehostete Checkout-Seite weitergeleitet. Dort gibt er seine Zahlungsdaten und seine E-Mail-Adresse an; Unternehmer können zusätzlich ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer angeben. Der Vertrag kommt mit dem Klick auf den zahlungspflichtigen Bestellbutton auf dieser Checkout-Seite zustande.

(4) Vertragsschluss in der iOS- und Android-App: Käufe und Abonnements in den Apps werden unverändert über den Apple App Store bzw. den Google Play Store abgewickelt. Für Vertragsschluss und Zahlungsabwicklung gelten insoweit ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Stores.

(5) Zahlungsarten in der Web-Version: Zur Verfügung stehen Kredit- und Debitkarte sowie PayPal. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über die Stripe Payments Europe, Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland, bei Zahlung per PayPal zusätzlich über die PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., Luxemburg. Der Anbieter selbst verarbeitet und speichert keine Zahlungsdaten. Einzelheiten zur Datenverarbeitung enthält die Datenschutzerklärung der App.

(6) Rechnung: Für Einmalkäufe in der Web-Version wird über Stripe automatisch eine Rechnung erstellt.

(7) Laufzeit und Kündigung der Abonnements: Das Abonnement wird für den gewählten Abrechnungszeitraum (eine Woche bzw. ein Monat) abgeschlossen und verlängert sich jeweils um diesen Zeitraum, solange es nicht gekündigt wird. Der Nutzer kann jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündigen — in der App unter „Profil → Abo verwalten“, bei Käufen über den App Store oder Google Play in den Einstellungen des jeweiligen Stores. Einmalkäufe haben keine Laufzeit und enden mit der Bereitstellung der Leistung.

(8) Freiwilliges Widerrufsrecht: Für einen Vertragsschluss über das Internet sieht das schweizerische Recht kein Widerrufsrecht vor — Art. 40b OR zählt die Fälle, in denen widerrufen werden kann, abschliessend auf und nennt den Online-Kauf nicht. Der Anbieter räumt dir ein Widerrufsrecht trotzdem freiwillig ein: Du kannst einen im Web-Checkout geschlossenen Vertrag innert 14 Tagen ab Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen widerrufen; eine formlose E-Mail an support@gurusense.de genügt, und bereits bezahlte Beträge erstattet der Anbieter. Das ist eine vertragliche Zusage des Anbieters und keine gesetzliche Folge. Für Käufe über den App Store und Google Play gelten die Rückerstattungsregeln des jeweiligen Stores.

§ 7 Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht: Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bist du Verbraucherin oder Verbraucher, gilt diese Rechtswahl nur, soweit sie dir nicht den Schutz entzieht, den dir die zwingenden Bestimmungen des Rechts deines Wohnsitzstaates gewähren.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Rest der AGB wirksam.

Siehe auch: Datenschutz · Impressum